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Donnerstag, 19. Februar 2015
Bauausschuss…Beschluss. Bürgermeister Düker (SPD) gnadenlos?
klugschieters, 23:34h
Das Ansinnen der Grundeigentümer die planerische Situation (B-Plan) mit der tatsächlichen Nutzung in Einklang zu bringen, wurde für die beiden kleinen Wohnhausgebiete im Nordwesten der Stadt Burgwedel, bekanntlich in der Sitzung des Bauausschusses vom 17.2. 2015 ohne Rücksichten abgeschmettert:
Im Ergebnis wollte die Stadt nicht erlauben, dass dort formell und nicht nur wie noch nie beanstandet, seit 40 Jahren de facto, „gewohnt“ werden darf. Als „vernünftige“ Basis für die Entscheidung wurden zwei im Honorar von der Stadt entlohnte Experten gehört. Sie erklärten, Kurzfassung: Es ist zu viel Lärm dort, eine Behauptung, die nicht etwa durch Feldmessungen gestützt wurde, sondern durch modellhafte „Computer - Berechnungen“, deren sachliche Richtigkeit und deren Rechtsgültigkeit anzuzweifeln sind. (Kein belastbares Lärmgutachten!)
Die zweite Stellungnahme war juristischer Natur von einem renommierten, bekannten, hiesigen Anwalt. Sie basierte auf den (parteiischen) Vorträgen zum Lärm als wahre Aussage, und führte daher zwangsläufig zu der Empfehlung, Wohnen in den beiden de facto – Wohngebieten nicht zuzulassen.
Aber: Seit Jahrzehnten wird in den dortigen Wohnhäusern gewohnt, weil dankenswerter Weise schon vor etlichen Jahren das Autobahnamt an der A 7 wirksame Lärmsanierung betrieben hat. Und zwar so gründlich, dass dasselbe Amt 2013 den Betroffenen mitteilte, weitere Schutzmaßnahmen seien nicht zu erbringen, weil die Ergebnisse den Anforderungen an Lärmschutz voll und ganz genügen. Auf dieser Wahrheit basierend haben die „Unabhängigen“ durch Dr. Wolff auch den Antrag gestellt, man möge dort das Wohnen zulassen.
Tatsächlich ist weder das betroffene Autobahnamt zu Wort gekommen, noch hat der gelegentliche Störenfried Deutsche Bahn etwas sagen können, sagen müssen. Das Publikum wurde auf „zwei Fragen“ und sonst nichts, symbolisch mit einem Maulkorb ausgestattet. Selbst der eingeschaltete Anwalt durfte nur fragen.
So kann es nicht gehen, denn hier hat nur die Stadt Burgwedel vorgetragen, die Region Hannover erklärte ihren juristischen Aufgabenbereich und die Betroffenen waren als Zuschauerkulisse nur Statisten. Reduziert auf braves Schweigen. Das erinnerte alles in allem an „östliches“ Demokratieverständnis, wie es uns als katastrophales, undemokratisches, Vorbild vor der „Wende“ geläufig war.
Wer die blutige Geschichte der Demokratie einigermaßen kennt, würde das Ereignis vom 17.2.2015 im Ausschuss für den Beginn eines nichtdemokratischen Vorganges betrachten, der das Politikverständnis der Bürger und die allgemeine Wahlverdrossenheit verständlich werden lässt.
Wir sind in diesem Lande überwiegend emanzipiert. Wer glaubt denn, dass sich mit einem so herbeigezurrten Abstimmungsergebnis Menschen heutzutage noch abspeisen lassen? Über ihre Köpfe hinweg kann, so, wie hier, nicht mehr entschieden werden. Da heilt das Wort des Bürgermisters, über sein Verständnis für die drohenden Notlagen durch Vermögensentwertung Vieler in keiner Weise. Manche seiner Wähler meinen, der freundliche Bürgermeister ist in Wahrheit in der Sache gnadenlos.
Unsere Politiker provozieren die Massen bis zum Wutbürgertum. Tja. Ob das der richtige Weg ist? Schließlich geht es für die Verwaltung nur um ein Papier, für die betroffenen Bürger geht es um Existenznöte. Die Betroffenen rechnen nun mit einem verständnisvolles Einsehen durch den umsichtigen Präsidenten Jagau. Er kennt die Kommunalpolitik wie kaum ein Zweiter.
Donnerstag, 19. Februar 2015
© Karl Wilhelm Goebel
Im Ergebnis wollte die Stadt nicht erlauben, dass dort formell und nicht nur wie noch nie beanstandet, seit 40 Jahren de facto, „gewohnt“ werden darf. Als „vernünftige“ Basis für die Entscheidung wurden zwei im Honorar von der Stadt entlohnte Experten gehört. Sie erklärten, Kurzfassung: Es ist zu viel Lärm dort, eine Behauptung, die nicht etwa durch Feldmessungen gestützt wurde, sondern durch modellhafte „Computer - Berechnungen“, deren sachliche Richtigkeit und deren Rechtsgültigkeit anzuzweifeln sind. (Kein belastbares Lärmgutachten!)
Die zweite Stellungnahme war juristischer Natur von einem renommierten, bekannten, hiesigen Anwalt. Sie basierte auf den (parteiischen) Vorträgen zum Lärm als wahre Aussage, und führte daher zwangsläufig zu der Empfehlung, Wohnen in den beiden de facto – Wohngebieten nicht zuzulassen.
Aber: Seit Jahrzehnten wird in den dortigen Wohnhäusern gewohnt, weil dankenswerter Weise schon vor etlichen Jahren das Autobahnamt an der A 7 wirksame Lärmsanierung betrieben hat. Und zwar so gründlich, dass dasselbe Amt 2013 den Betroffenen mitteilte, weitere Schutzmaßnahmen seien nicht zu erbringen, weil die Ergebnisse den Anforderungen an Lärmschutz voll und ganz genügen. Auf dieser Wahrheit basierend haben die „Unabhängigen“ durch Dr. Wolff auch den Antrag gestellt, man möge dort das Wohnen zulassen.
Tatsächlich ist weder das betroffene Autobahnamt zu Wort gekommen, noch hat der gelegentliche Störenfried Deutsche Bahn etwas sagen können, sagen müssen. Das Publikum wurde auf „zwei Fragen“ und sonst nichts, symbolisch mit einem Maulkorb ausgestattet. Selbst der eingeschaltete Anwalt durfte nur fragen.
So kann es nicht gehen, denn hier hat nur die Stadt Burgwedel vorgetragen, die Region Hannover erklärte ihren juristischen Aufgabenbereich und die Betroffenen waren als Zuschauerkulisse nur Statisten. Reduziert auf braves Schweigen. Das erinnerte alles in allem an „östliches“ Demokratieverständnis, wie es uns als katastrophales, undemokratisches, Vorbild vor der „Wende“ geläufig war.
Wer die blutige Geschichte der Demokratie einigermaßen kennt, würde das Ereignis vom 17.2.2015 im Ausschuss für den Beginn eines nichtdemokratischen Vorganges betrachten, der das Politikverständnis der Bürger und die allgemeine Wahlverdrossenheit verständlich werden lässt.
Wir sind in diesem Lande überwiegend emanzipiert. Wer glaubt denn, dass sich mit einem so herbeigezurrten Abstimmungsergebnis Menschen heutzutage noch abspeisen lassen? Über ihre Köpfe hinweg kann, so, wie hier, nicht mehr entschieden werden. Da heilt das Wort des Bürgermisters, über sein Verständnis für die drohenden Notlagen durch Vermögensentwertung Vieler in keiner Weise. Manche seiner Wähler meinen, der freundliche Bürgermeister ist in Wahrheit in der Sache gnadenlos.
Unsere Politiker provozieren die Massen bis zum Wutbürgertum. Tja. Ob das der richtige Weg ist? Schließlich geht es für die Verwaltung nur um ein Papier, für die betroffenen Bürger geht es um Existenznöte. Die Betroffenen rechnen nun mit einem verständnisvolles Einsehen durch den umsichtigen Präsidenten Jagau. Er kennt die Kommunalpolitik wie kaum ein Zweiter.
Donnerstag, 19. Februar 2015
© Karl Wilhelm Goebel
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