Samstag, 11. August 2012
Peinlich...
klugschieters, 20:16h
Peinlich…
Volkswagen, Siemens, Mercedes-Benz – die Creme de la Crème der Deutschen Wirtschaft mussten wegen Korruption Millionenbeträge an Strafgeldern zahlen. Spendenaffären bei Parteien, Schmiergelder bei windigen Waffengeschäften- die Korruption schmiert das Getriebe in Politik und Wirtschaft. Dagegen soll nun ein Kraut wachsen:
Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ist der erste weltweit völkerrechtlich verbindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Am 31. Oktober 2003 wurde die Konvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet (Resolution 58/4). Vom 9. bis 11. Dezember 2003 fand die Unterzeichnungskonferenz in Mérida (Mexiko) statt. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Die Konvention ist von 159 Staaten ratifiziert (Stand Januar 2012), darunter alle europäischen Staaten mit Ausnahme Deutschlands.
Aber wir müssen deswegen nicht irritiert sein, sind wir doch in bester Gesellschaft von Ländern wie Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea oder Syrien.
Die Tatsache dass Deutschland die Konvention (noch) nicht ratifiziert hat, schwächt das Gewicht der Konvention in der Welt. Auch um seinen Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung Glaubwürdigkeit zu verleihen, sollte Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption zügig ratifizieren.
Der Ratifizierung steht nur eines im Wege: der § 108e des Strafgesetzbuches, der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten viel zu einschränkend definiert. So erfasst die Abgeordnetenbestechung beispielsweise nur den Teilbereich des so genannten „Stimmenkaufs“. Damit ist unklar, ab wann Spenden an Mandatsträger für deren politische Tätigkeit Anlass geben können, die Frage der „Käuflichkeit“ zu überprüfen. Die Reform dieses Paragrafen ist überfällig, auch unabhängig von der UNCAC. Heute kann ein Unternehmer in Deutschland straflos Mandatsträgern in Volksvertretungen in Deutschland Vorteile gewähren, für die er auf der Basis des Internationalen Bestechungsgesetzes (IntBestG) bestraft würde, wenn er dies gegenüber Mandatsträgern in Volksvertretungen im Ausland täte.
Über Transparency International
Transparency International ist eine gemeinnützige, parteipolitisch unabhängige Bewegung von gleichgesinnten Menschen aus aller Welt, die sich dem globalen Kampf gegen die Korruption verschrieben haben. Transparency International wurde 1993 von Dr. Peter Eigen und anderen in London und Berlin gegründet und ist in 90 Ländern tätig.
Transparency International hat die UN-Konvention gegen Korruption mit formuliert und arbeitet mit zahlreichen nationalen und internationalen Organisationen zusammen - einschließlich der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der OECD, der Weltbank, den Regionalen Entwicklungsbanken und der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris.
Vor wenigen Tagen forderte Siemens, Mercedes & Co die Regierung auf, endlich zu ratifiezieren, da die international tätigen Konzerne Nachteile bei Auftragsvergaben fürchten.
11. August 2012
© J. Zimmer
folgender Link ist beachtenswert!!!
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/appell-an-den-bundestag-konzernchefs-fordern-korruptionsabkommen-a-848827.html
Volkswagen, Siemens, Mercedes-Benz – die Creme de la Crème der Deutschen Wirtschaft mussten wegen Korruption Millionenbeträge an Strafgeldern zahlen. Spendenaffären bei Parteien, Schmiergelder bei windigen Waffengeschäften- die Korruption schmiert das Getriebe in Politik und Wirtschaft. Dagegen soll nun ein Kraut wachsen:
Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ist der erste weltweit völkerrechtlich verbindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Am 31. Oktober 2003 wurde die Konvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet (Resolution 58/4). Vom 9. bis 11. Dezember 2003 fand die Unterzeichnungskonferenz in Mérida (Mexiko) statt. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Die Konvention ist von 159 Staaten ratifiziert (Stand Januar 2012), darunter alle europäischen Staaten mit Ausnahme Deutschlands.
Aber wir müssen deswegen nicht irritiert sein, sind wir doch in bester Gesellschaft von Ländern wie Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea oder Syrien.
Die Tatsache dass Deutschland die Konvention (noch) nicht ratifiziert hat, schwächt das Gewicht der Konvention in der Welt. Auch um seinen Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung Glaubwürdigkeit zu verleihen, sollte Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption zügig ratifizieren.
Der Ratifizierung steht nur eines im Wege: der § 108e des Strafgesetzbuches, der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten viel zu einschränkend definiert. So erfasst die Abgeordnetenbestechung beispielsweise nur den Teilbereich des so genannten „Stimmenkaufs“. Damit ist unklar, ab wann Spenden an Mandatsträger für deren politische Tätigkeit Anlass geben können, die Frage der „Käuflichkeit“ zu überprüfen. Die Reform dieses Paragrafen ist überfällig, auch unabhängig von der UNCAC. Heute kann ein Unternehmer in Deutschland straflos Mandatsträgern in Volksvertretungen in Deutschland Vorteile gewähren, für die er auf der Basis des Internationalen Bestechungsgesetzes (IntBestG) bestraft würde, wenn er dies gegenüber Mandatsträgern in Volksvertretungen im Ausland täte.
Über Transparency International
Transparency International ist eine gemeinnützige, parteipolitisch unabhängige Bewegung von gleichgesinnten Menschen aus aller Welt, die sich dem globalen Kampf gegen die Korruption verschrieben haben. Transparency International wurde 1993 von Dr. Peter Eigen und anderen in London und Berlin gegründet und ist in 90 Ländern tätig.
Transparency International hat die UN-Konvention gegen Korruption mit formuliert und arbeitet mit zahlreichen nationalen und internationalen Organisationen zusammen - einschließlich der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der OECD, der Weltbank, den Regionalen Entwicklungsbanken und der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris.
Vor wenigen Tagen forderte Siemens, Mercedes & Co die Regierung auf, endlich zu ratifiezieren, da die international tätigen Konzerne Nachteile bei Auftragsvergaben fürchten.
11. August 2012
© J. Zimmer
folgender Link ist beachtenswert!!!
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/appell-an-den-bundestag-konzernchefs-fordern-korruptionsabkommen-a-848827.html
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