Samstag, 30. November 2019
Kommunalaufsicht erklärt Abstimmung des Rates für rechtsunwirksam
Die „parteifreien“ Unabhängigen, vertreten durch die beiden sehr aktiven Ratsmitglieder Rudi Gutte und Dr. Wolf waren geschockt von dem Vorgehen der Stadtführung in der Sitzung vom 25. September 2018. Sie machten von ihrem demokratischen Kommunalrecht Gebrauch und erkundigten sich bei der Komunalaufsicht der Region, ob der Vorgang mit rechten Dingen zugegangen sei. Die Beamten prüften monatelang sorgfältig, um dann zu verkünden, dem Beschluss fehle jegliche Rechtskraft. Wenn die Stadtverwaltung diese wolle, müsse noch einmal diskutiert und abgestimmt werden.
Um was ging es? Die Bürger aus dem Gewerbegebiet II wünschten, dass künftig neben dem ohnehin nur erlaubten. störungsfreien, Gewerbe (§ 8 BauNVO) auch das Wohnen „formell“ gestattet sei. (§ 6 BauNVO).
Die Geschäftsführung der „biotech“, der große Nachbar, hatte ohnehin nichts dagegen. und die seit 40 Jahren herrschende Praxis würde dann endlich auch verwatltungsrechtlich legalisiert. Das wäre eine demokratische Lösung für alle Beteiligten, wie in Isernhagen in der Krendelstraße und im Wienkamp.
Am 12. Dezember 2019 will der Rat bürgernah die optimale Lösung finden. Er wäre sicherheitsmäßig gut beraten, das Wohnen weiterhin zu dulden, weil alle Bewohner allein durch ihre Anwesenheit vor allem nachts und am Wochenende ein Diebesparadies verhindern.
© Karl Wilhelm Goebel

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