Dienstag, 27. August 2013
So weit ist es: Die gute alte SPD verkommt
zum Revisor der Exekutive:

In der FAZ vom Dienstag, 27. August 2013, heißt es u. a.:

„Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollen den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zum zentralen Wahlkampfthema machen. Der SPD-Bundesvorstand fasste am Montag in Offenbach zusammen mit dem Präsidium der hessischen SPD einen entsprechenden Beschluss. Danach soll es eine Kampagne „Null Toleranz für Steuerhinterzieher“ mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion geben. Die SPD übernahm damit einen Plan ihres hessischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer - Gümbel…“

Meine Ansicht:
Zum Ende des Industriezeitalters, wo die Industrieproduktion nach Asien ausgelagert wird, die reale Kaufkraft der europäischen Arbeitsbevölkerung tendenziell absinken wird, haben unsere Politiker keinen grandiosen Bühnenplan. Es ist absolut nicht Aufgabe von Parteien, von Sitzbewerbern, sich polemisch um die Verwaltungsaufgaben, die Exekutive, zu kümmern. Ihr Job ist Legislative. Das setzt aber Ideen und Visionen voraus. Und die haben sie wohl nicht.
Wir werden zwischen konzeptlosen Bundestags-Kandidaten zu entscheiden haben, von welcher Partei auch immer sie kommen mögen.
Ich möchte keine Entscheidung treffen, muss aber doch, weil ich Demokratie weiterhin ernst nehmen will.
Wer eine gute Idee hat, möge sich hier als Kommentator melden.
27. Aug. 2013
© Karl Wilhelm Goebel

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