Dienstag, 18. November 2014
2014-11-17/E-Mail aus der Schweiz:
„Bedingungsloses Grundeinkommen im Nationalrat (CH)
Im Herbst 2016 stimmt die Schweiz über das bedingungslose Grundeinkommen ab. Davor wird das Parlament darüber beraten und eine Empfehlung abgeben. Dieser Prozess hat am vergangenen Freitag begonnen, indem die Sozialkommission des Nationalrats darüber diskutierte. Der (schweizerische) «Tages-Anzeiger» hat dazu eine lesenswerte Standortbestimmung geschrieben.

Somit rutscht das Thema Grundeinkommen wieder ein Stück nach oben in der öffentlichen Agenda, wird aber fälschlicherweise oft für eine neue Sozialversicherung gehalten. Vielmehr ist das Grundeinkommen jedoch ein neues Menschenrecht, welches dazu führt, dass wir selbstbestimmter tätig sein können. Es ermöglicht eine menschlichere Wirtschaft, einen klügeren Umgang mit unseren materiellen Errungenschaften und einen neuen Begriff von Arbeit.

Bereits hat sich die Nationalratskommission gegen einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative entschieden. Zur Initiative selbst hat sie jedoch noch keinen Entscheid gefällt. Nach der Wintersession soll das Geschäft wieder aufgenommen werden.“
Zitat Ende!


Sie erinnern sich, es wurden Unterschriften gesammelt, um den Vorgang, echt demokratisch, auf den Abstimmungsweg zu bringen.
Nun warten die Initiatoren auf den „Herbst 2016“, wenn es zu dieser Frage in knapp zwei Jahren die Volksabstimmung gibt.

Möglich ist durchaus eine Ablehnung durch das Volk.
Mit gewisser Wahrscheinlichkeit ist aber, dass nach weiterer Aufklärung, breiten Diskussionen mit den (dort sehr) mündigen Bürgern, eine Zustimmung herauskommt. Das wäre dann ein neuer, schweizerischer Sonderweg:
Heraus aus dem Kapitalismus, der den kranken Konsumismus zur verbreiteten Perversion befördert, die Umwelt schädigt, alles zum Verbrauch befördert, wenig Sinn für einen schonenden „Gebrauch“ hat, nicht nach Lebensqualität, sondern nur nach Umsatz fragt.

Das wäre dann die erste Insel mit weniger Zwängen. Allerdings leben die Eidgenossen dann in einer neuen Gefahr: Ein neuer Tourismus, der nicht wintersportaffin ist. Stattdessen würden die misstrauischen Neugieren vor Ort erkunden wollen, wie es sich denn mit dem Grundeinkommen und der gebannten „Faulheit“ leben lässt.

In Deutschland gibt es ebenfalls eine Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Eine Volksabstimmung trauen uns die „da oben“ nach der Entscheidung 1933 nicht mehr zu. Obwohl wir demokratiereifer geworden sind. Ok. Auf schweizerischem Niveau sind wir wohl erst in einigen Hundert Jahren…

© Karl Wilhelm Goebel

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